Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungbereich und Betreiber

1. Betreiber des Portals "Deutsches Gemeindeblatt ist die Auftrag-Select Vertriebsinformationen GmbH. Die Nutzung des Portals ist für registrierte Nutzer kostenlos. Durch die Nutzung des Portals und durch die namentliche Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Webseite kein Vertrag zu Stande, der weder für den Nutzer noch für den Betreiber materielle oder immaterielle Ansprüche zur Folge hätte.


2. Mit der Registrierung auf dem Portal "Deutsches Gemeindeblatt" bestätigt der Nutzer, dass er die folgenden Nutzungsbedingungen des Betreibers gelesen und akzeptiert hat.

Inhalt und Haftungsausschluss

1. Der Betreiber stellt auf der Webseite Informationen und Daten zur Verfügung. Für die eigenen Inhalte der Webseite ist der Betreiber nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.


2. Die auf der Webseite veröffentlichten Inhalte sind mit größter Sorgfalt erstellt und der Betreiber ist um laufende Überprüfung bemüht. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen und Daten wird ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für alle anderen direkt oder indirekt angeführten Webseiten, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Der Betreiber ist für den Inhalt solcher Webseiten, die mit diesen Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Die Webseite enthält auch Inhalte, die von Dritten erstellt wurden. Dem Betreiber ist es nicht möglich und zumutbar, alle von Dritten eingestellten Inhalte zu überprüfen und fortlaufend zu kontrollieren. Die Nutzer werden gebeten, den Betreiber zu benachrichtigen sofern sie Inhalte bemerken, die Anlass zu Verstößen geben. Wird dem Betreiber ein möglicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Verletzung von Rechten Dritter oder der guten Sitten bekannt, werden die davon betroffenen Inhalte gelöscht.


3. Der Betreiber haftet darüber hinaus weder für direkte noch indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die durch Nutzung der auf dieser Webseite zu findenden Informationen oder Daten entstehen. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt wurden.


4. Ausgeschlossen sind auch Rechte und Pflichten zwischen Betreiber und Nutzern dieser Webseiten oder Dritten.


5. Die auf der der Betreiber-Webseite bereitgestellten Texte, Bilder, Graphiken, Logos etc. dürfen weder verändert, noch für Handelszwecke kopiert und auf anderen Webseiten verwendet werden.


6. Der Betreiber recherchiert Ausschreibungstexte und kommunale Bekanntmachungen in öffentlich zugänglichen Medien und aus Informationen, die ihr die kommunalen Stellen und deren Auftragnehmer zur Verfügung stellen. Der Betreiber leitet diese Informationen an die Nutzer dieser Plattform nach ihrer Registrierung weiter. Der Betreiber ist nicht für den Inhalt dieser Bekanntmachungstexte verantwortlich.


7. Die Nutzer erkennen mit ihrer Registrierung die AGBs in der hier gültigen Form alleinmaßgeblich an. Andere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Betreiber oder durch einen separaten Nutzungsvertrag gültig.


8. Mit dem Ausfüllen und Absenden der Registrierung auf der Plattform des Betreibers stellt der Nutzer einen Antrag auf Nutzung der von dem Betreiber bereitgestellten Informationen. Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln und Dienstleistungen oder Produkte für öffentliche Auftraggeber anbieten. Der Nutzer verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben und zur unverzüglichen Meldung, sofern sich maßgebliche Änderungen seiner Anmeldedaten ergeben. Der Betreiber behält sich die Prüfung dieser Bedingungen vor und ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Informationen den Zugang und die Bereitstellung von Informationen, die schon nach Beantragung ohne Abschluss eines Nutzungsvertrages zustande kam, fristlos zu widerrufen.


9. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Anschuldigung durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche und die Rechtsverteidigung erforderlich sind.

Datenschutzbestimmungen

1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber der Webseite ist verantwortlich im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.


2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Nutzer ein Recht auf unentgeltliche Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Nutzer kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg oder durch eine E-Mail widersprechen.


3. Mit dieser Erklärung gibt der Nutzer sein Einverständnis, dass der Betreiber die bei der Registrierung gespeicherten Daten zu den Zwecken der Informationsbereitstellung im Sinne der Webseite des Betreibers erheben, verarbeiten und nutzen darf.


4. Die während der Nutzung der Webseite erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten verwendet der Betreiber ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke. Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

Rechte

1. Alle Rechte und Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Informationen liegen auf Seiten des Betreibers, bei den jeweils genannten Partnern, bei den kommunalen Institutionen oder bei den genannten ausschreibenden Stellen.


2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle erlangte Informationen über Anfragen und Ausschreibungen, die er von der Agentur erhalten hat, ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen. Eine weitere Verwertung, insbesondere die Speicherung dieser Informationen ist, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt. Zuwiderhandlungen haben Schadensersatzforderungen zur Folge.


3. Der Betreiber ist nicht berechtigt, die bei der Registrierung erhobenen Daten von Anbietern im Internet zu veröffentlichen oder entgelt- oder unentgeltlich weiterzugeben. Ausnahme davon bildet die unentgeltliche Weitergabe der Informationen über das Unternehmen an öffentliche Auftraggeber, in dessen Interesse die Registrierung erfolgte.


4. Der Nutzer erklärt mit der Registrierung sein ausdrückliches Einverständnis, per Mail über Ausschreibungen, die das Angebot des Unternehmens betreffen, in dessen Interesse die Registrierung des Nutzers erfolgte.


5. Der Nutzer erklärt mit der Registrierung sein ausdrückliches Einverständnis, vorzugsweise per Mail, in Ausnahmen auch telefonisch über den Nutzen und Möglichkeiten der Verbesserungen der angebotenen Informationen im Portal befragt zu werden.

Wirksamkeit und Gerichtsstand

1. Sämtliche Informationen oder Daten, ihre Nutzung und die Anmeldung zur der Betreiber-Webseite sowie sämtliches mit der der Betreiber-Webseite zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird die Gesamtheit dieser Regelungen im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ansonsten gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung oder deren Teile gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gerichtsstand ist Berlin.